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20.09.19 - Incoterms 2020

Ankündigung der Incoterms 2020

Die Internationale Handelskammer ICC publiziert seit 1936 mit den Incoterms (International Commercial Terms) ein einheitliches, international bekanntes und breit angewendetes Regelwerk für die Auslegung von nationalen und internationalen Handelsklauseln. Mit der Vereinbarung von Incoterms-Klauseln und der Integrierung der entsprechenden Klauseln in den Kaufvertrag regeln die Vertragsparteien in erster Linie die Kostenteilung und den Gefahrenübergang.

Bereits kurz nach der Einführung der Incoterms 2010 (ICC Publikation 715) hat die ICC angekündigt, im Verlauf des Jahres 2019 die 9. Auflage des Regelwerks, die Incoterms 2020, zu vorstellen. Aktuell heisst es bei der ICC, dass die Incoterms 2020 im 3. Quartal 2019 vorgestellt werden sollen. In einzelnen Quellen ist zu lesen, dass die Incoterms 2020 auf den 1. Januar 2020 „eingeführt“ werden soll. Dies ist so natürlich nicht ganz korrekt, da es sich bei den Incoterms lediglich um eine Empfehlung der ICC und nicht um ein verbindliches Regulatorium handelt. In der Praxis wird es einige Zeit gehen, bis die Incoterms 2020 die Incoterms 2010 in Verhandlungen und den daraus resultierenden Kauf- und Werkslieferungsverträgen flächendeckend ersetzen werden.

Obwohl die Präsentation der Incoterms 2020 erst später in diesem Jahr erfolgen soll, gibt die ICC bereits Hinweise darauf, inwiefern sich die Incoterms 2020 von den Incoterms 2010 unterscheiden werden. Grundsätzlich soll das Regelwerk noch übersichtlicher und inhaltlich besser strukturiert werden. Zudem sollen die Transportsicherheit, die Vorschriften betreffend Warentransportversicherung und der Zusammenhang zwischen den Incoterms und dem internationalen Kaufvertrag verbessert oder aktualisiert werden.

E-Klauseln

Wegfall von EXW

Die von den Verladern wohl am meisten falsch eingesetzte Incoterms-Klausel, EXW, soll wegfallen. In der Praxis erweist sich die EXW-Klausel als eigentlicher Fallstrick für internationale Kauf- und Werklieferungsverträge. Nach dieser sogenannten „Abholklausel“ hat der Verkäufer seine Lieferpflicht gegenüber dem Käufer erfüllt, wenn er die Ware auf seinem Werksgelände oder an einem anderen benannten Ort (beispielsweise Fabrikationsstätte oder Lager) in transportgerechter Verpackung zur Verfügung stellt. Es obliegt dem Käufer, sich um die Ausfuhrformalitäten (Ausfuhranmeldung, Vorlage eventueller Ausfuhrbewilligungen, etc.) zu kümmern.

Wird die Klausel EXW jedoch von Lieferanten, welche in der Europäischen Union domiziliert sind, mit Abnehmern ausserhalb der EU vereinbart, ist dies problematisch. Nach geltendem Zollrecht sind juristische Personen, die ihren Sitz ausserhalb der EU haben, nicht befugt, innerhalb der Union in eigenem Namen und für eigene Rechnung eine Zollanmeldung abzugeben. Eine Ausnahme besteht mit der Schweiz: Schweizer Käufer dürfen dies. Ein Käufer beispielsweise aus Mexiko oder Korea darf die Zollformalitäten (innerhalb der EU) nicht von einem Stellvertreter erledigen lassen, der die Waren in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung anmeldet. Dies, da der Partner im Kaufvertrag des Mexikaner oder Koreaner der in der Union ansässige Verkäufer ist.

Gemäss Unionszollkodex bleibt daher der Verkäufer grundsätzlich Ausführer, mit allen Pflichten, auch wenn die Klausel EXW anders lautet. In solchen Fällen ist es deshalb ratsam, statt EXW die Klausel FCA (frei Frachtführer) zu vereinbaren.

Zudem ist die Klausel EXW auch haftungsrechtlich problematisch. Genau genommen bedeutet nämlich „zur Verfügung stellen“ nicht „verladen“, das müsste eigentlich der Käufer übernehmen. In der Praxis wird der Verkäufer aber den Käufer durchaus mit seinem Personal und Equipment (beispielsweise Gabelstapler mit Fahrer) unterstützen. Solange dabei nichts passiert, werden beide Seiten mit dieser Handhabung glücklich. Kritisch wird es erst, wenn beim Beladen etwas zu Bruch geht. Steht EXW im Vertrag, kann sich die Haftpflichtversicherung des Verkäufers darauf berufen, dass die Hilfe beim Beladen nicht zu den Pflichten des Lieferanten gehören und folglich die Begleichung des Schaden verweigern.

F-Klauseln

Wegfall von FAS (Free Alongside Ship)

Die Incoterms-Klausel FAS wird offensichtlich nur selten benutzt, in der Praxis wird für Verladungen via Seeweg eher die Klausel FCA (Frei Frachtführer, Lieferort Verschiffungshafen) vereinbart. Mit FCA kann direkt das Kai bezeichnet werden, an dem das zu benutzende Schiff anlegt, da das Hafenbecken Teil des Hafens (Lieferort) ist.

Zudem handelt es sich bei FAS um eine Einpunkt-Klausel, Der Kosten- und Gefahrenübergang findet gleichzeitig statt. Dies führt bei einer verspäteten Ankunft des vorgesehenen Schiffes dazu, dass die Ware bereits im Dock für den Käufer verfügbar ist und umdisponiert wird. Verlässt das vorgesehene Schiff den Hafen früher als ursprünglich vorgesehen, muss der Transport zur See ebenfalls umdisponiert werden.

Einzig im Rohstoffhandel, beim Transport von Mineralien und Getreide, wird FAS öfters als Handelsklausel eingesetzt. Das Komitee der ICC möchte zu diesem Zweck daher eine spezielle Incoterms-Klausel schaffen.

Aufteilung von FCA (Free Carrier)

Das Komitee der ICC überlegt sich anscheinend, die Incoterms-Klausel FCA in zwei Ausführungen aufzuteilen. So soll zukünftig eine Klausel für den Landtransport und eine Andere für den Wassertransport gelten.

Bei der weltweit am meisten benutzten Incoterms-Klausel werden als benannter Lieferort im Verkäuferland viele unterschiedliche Orte benutzt, beispielsweise diejenige des Verkäufers, diejenige des für den Landtransport (Strasse, Bahn) benutzten Terminal, diejenige des Verschiffungshafen oder diejenige des (Abgangs-) Flughafens.

C-Klauseln

CNI (Cost and Insurance) als neue Incoterms-Klausel

Die neu vorgesehene Incoterms-Klausel CNI soll die Lücken zwischen den Incoterms-Klauseln FCA und CFR/CIF schliessen. Für FCA (Incoterms 2010, Einpunkt-Klausel) besteht für den Verkäufer keine Verpflichtung gegenüber dem Käufer, einen Versicherungsvertrag abzuschliessen. Bei CFR (Incoterms 2010, Zweipunkt-Klausel) bezahlt der Verkäufer die Seefracht, ohne dass er die Versicherungsdeckung bis zum Bestimmungshafen sicherstellen muss. Bei der Incoterms-Klausel CIF (Incoterms 2010, Zweipunkt-Klausel) muss der Verkäufer die Seefracht bis zum Bestimmungshafen bezahlen und auch auf eigene Kosten die Warentransportversicherung (Mindestdeckung gemäss den Klauseln [C] der Institute Cargo Clauses [LMA/IUA] oder ähnlichen Klauseln) abschliessen. Bei der neuen C-Klausel CNI soll der Gefahrenübergang bereits im Verschiffungshafen erfolgen.

D-Klauseln

Anpassung und Aufteilung der Incoterms-Klausel DDP

Auch die Incoterms-Klausel DDP (Delivered Duty Paid) verursacht in der Praxis immer wieder Probleme. DDP wird gewöhnlich auch für Muster oder Ersatzteile genutzt, die durch Systemanbieter der Logistik (Kurierdienste und andere Integratoren, die sämtliche Logistik- und Verzollungsabfertigungen selbst vornehmen) im Haus-Haus-Verkehr abgewickelt werden, was ursprünglich nicht Sinn und Zweck dieser Incoterms-Klausel war.

Aus aussenwirtschaftlicher respektive aussenwirtschaftsrechtlicher Perspektive ist der in der Schweiz ansässige Warenempfänger stets der Importeur, womit er, völlig unabhängig von den privatrechtlich vereinbarten Lieferbedingungen, alle Pflichten hinsichtlich Abfertigung, Genehmigung und Aufbewahrung von Dokumenten. Prüft der Zoll nachträglich Wareneingänge beim Käufer, kann es vorkommen, dass keine Verzollungsnachweise mehr erbracht werden können, was zollrechtlich problematisch ist und den Prüfungsaufwand deutlich erhöht.

Mehrwertsteuerrechtlich (Einfuhrsteuer) kann aufgrund der formalrechtlichen Nähe zur Zollschuld nur derjenige den Vorsteuerabzug geltend machen, in dessen Betrieb die Waren tatsächlich eingehen. Da nach der Incoterms-Klausel DDP das Verzollen dem Verkäufer obliegt, riskiert der Käufer, dass ihm der Vorsteuerabzug verwehrt wird.

Um diesen Umständen Rechnung zu tragen, will die ICC aus der bisherigen DDP-Klausel zwei neue, unterschiedliche Klauseln machen:

1. DTP (Delivered at Terminal Paid): Wenn der Bestimmungsort ein Terminal (Hafen, Flughafen, Transportumschlagsort) im Land des Käufers ist und der Verkäufer die Bezahlung sämtlicher Kosten übernimmt (inklusive Zollabfertigung, Zölle und allenfalls Mehrwertsteuer in der Form der Einfuhrsteuer im Importland).

2. DPP (Delivered at Place Paid, gemäss Incoterms 2020): Wenn die Waren an irgendeinen anderen Bestimmungsort als einen Hafen, einen Flughafen oder ein Transportumschlagsort im Land des Käufers soll und der Verkäufer die Bezahlung sämtlicher Kosten (inkl. Zollabfertigung, Zölle und allenfalls Mehrwertsteuer in der Form der Einfuhrsteuer im Importland) übernimmt.

FCA und CIP für nicht in Container versandte Ware

In den Incoterms 2010 war eigentlich vorgesehen, dass für nicht in Containern versandte Ware die Klauseln FCA und CIP verwendet werden sollten. In der Praxis werden zu diesem Zweck jedoch nach wie vor die Klauseln FOB und CIF benutzt. Der Grund dafür dürfte sein, dass FOB und CIF zwei altbekannte und seit Jahrzehnten benutzte Incoterms-Klauseln sind und es der Internationalen Handelskammer nicht gelungen ist, den Sinn zum Verzicht dieser Klauseln für nicht im Container versandte Ware plausibel darzustellen.

Mit den Incoterms 2020 soll nun sichergestellt werden, dass die Incoterms-Klauseln FCA und CIP für nicht in Containern versandte Ware benutzt werden.

Quelle: : http://www.aussenwirtschaft.biz/berufswelt/incoterms-2020/